Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.10.1998 - 6 W 12/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Auskunftsverpflichtung, Zwangsgeld
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
AUSKUNFTSVERPFLICHTUNG; ZWANGSGELD
Auskunftsverpflichtung, Zwangsgeld - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auskunftsmöglichkeit bei nicht näher substantiiertem, durch das Vorverhalten des Unterlassungsschuldners fragwürdig gewordenem Einwand gegen die Möglichkeit der Auskunftserteilung aufgrund eines Verlusts der Unterlagen; Höhe eines Zwangsgeldes bei nur zögerlich und ...
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 888
Auskunftsverpflichtung; Zwangsgeld - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 02.12.1997 - 81 O 61/95
- OLG Köln, 30.10.1998 - 6 W 12/98
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 29.12.1988 - BReg. 2 Z 79/88
Auszug aus OLG Köln, 30.10.1998 - 6 W 12/98
Daran fehlt es jedoch, wenn die Handlung dem Schuldner unmöglich ist, was zum einen dann angenommen werden kann, wenn der ernsthaft gewollten Vornahme unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen oder aber zum anderen die fragliche Handlung von einem dem Einfluß des Schuldners entzogenen Willen eines Dritten abhängt, und zwar gleichgültig, ob dies auf einem Verschulden des Verpflichteten beruht oder nicht ( vgl. BayObLG NJW-RR 1989, 462/463; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 1992, 171/172 ). - OLG Frankfurt, 17.07.1991 - 20 W 43/91
Auszug aus OLG Köln, 30.10.1998 - 6 W 12/98
Daran fehlt es jedoch, wenn die Handlung dem Schuldner unmöglich ist, was zum einen dann angenommen werden kann, wenn der ernsthaft gewollten Vornahme unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen oder aber zum anderen die fragliche Handlung von einem dem Einfluß des Schuldners entzogenen Willen eines Dritten abhängt, und zwar gleichgültig, ob dies auf einem Verschulden des Verpflichteten beruht oder nicht ( vgl. BayObLG NJW-RR 1989, 462/463; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 1992, 171/172 ).
- OLG Frankfurt, 31.01.2002 - 1 W 20/01
Zwangsvollstreckung: Auskunftserteilung zur Provisionsberechnung eines …
Steht die Unmöglichkeit der Erfüllung der geschuldeten Leistung fest oder aber ist ihre Möglichkeit zweifelhaft, darf keine staatliche Zwangsmaßnahme in Form eines Zwangsgeldes oder der Zwangshaft gegen den Schuldner verhängt werden (OLG Celle, OLGR 1999, 214; OLG Köln, OLGR 1999, 97, jeweils m.w.N.;… Zöller/Stöber, 21. Aufl., ZPO § 888 Rn. 2).Dieses Vorbringen genügt dem Erfordernis, die Unmöglichkeit der Handlungen einer für den Gläubiger überprüfbaren und substantiierten Weise (OLG Celle, OLGR 1999, 214, 215; OLG Köln, OLGR 1999, 97) darzulegen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2022 - 15 A 1144/20
Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; Auskunftsanspruch; Darlegung; …
Nichts anderes folgt schließlich unbeschadet des Umstands, dass es sich um zivilrechtliche und damit einem anderen Rechtsgebiet zugehörige Entscheidungen handelt, aus den von dem Kläger zur Begründung weitergehender Substantiierungspflichten benannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 30. Oktober 2001 - XI ZR 183/00 -, juris) und des Oberlandesgerichts S. (Beschluss 30. Oktober 1998 - 6 W 12/98 -, juris).